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Allgemeine Geschäftsbedingungen :
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1. Geltungsbereich :
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (“Käufer” : Verbraucher oder Unternehmer).
1.1.a. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.1.b. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers als Unternehmer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer als Unternehmer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Buchung unserer Dienstleitung und den dafür zugrundeliegenden Vertrag.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir als Verkäufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
1.6. Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
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2. Vertragspartner, Vertragsschluss :
Der Kaufvertrag kommt mit Creuzburg, Weihersgrund 13, 36282 Hauneck - Unterhaun zustande.
Mit der Bestellung unserer Dienstleistung bestätigen Sie als Verbraucher oder Unternehmer diese AGBs gelesen zu haben.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
2.2. Bei der Bestellung unserer Dienstleistung durch den Käufer handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach § 145 BGB. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.
2.3. Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Käufers kann entweder schriftlich (z. B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Dienstleistung an den Käufer erklärt werden. Für den Fall, dass wir als Verkäufer der Dienstleistung das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2.2. annehmen, sind an den Käufer übermittelte Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
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3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung :
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Englisch und Kroatisch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
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4. Preise und Zahlungsvereinbarungen :
4.1. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen vorbehalten.
4.2. Die Buchung unserer Dienstleistung setzt sich aus folgenden Punkten zusammen :
4.2.a. Den Kosten für die Anreise.
4.2.b. Den Kosten für die gebuchte Dienstleistung.
4.3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto oder per Paypal zu erfolgen. Der Abzug von Skonto wird nicht angeboten.
4.4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis
- von Privatpersonen spätestens 24 Stunden VOR dem Termin per Überweisung oder per Paypal zu bezahlen.
- von Unternehmen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung per Überweisung zu bezahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Dienstleistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Unternehmen, die zum ersten Mal unsere Dienstleistung buchen können dieses ausschließlich per Vorkasse tun.
4.5. Der Käufer als Unternehmer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (siehe Anhang 1). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
4.6. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers als Unternehmer gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
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5. Zurückbehaltungsrechte :
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer unserer Dienstleistung nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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6. Ausführung unserer Dienstleistung :
6.1. Der Zeitpunkt der Erfüllung der Buchung unsererseits erfolgt ab dem Zeitpunkt des Losfahrens zu dem Termin mit dem Kunden oder einer von ihm beauftragten Person, bzw. mit dem Vermieter/Mieter. ‘
Ab diesem Zeitpunkt, den wir mit einem Photo der Uhrzeit in dem Auto festhalten, ist keine Stornierung des Auftrages mehr möglich und die Kosten für die Anfahrt und die Buchung sind ohne Abzug zu 100 % fällig bzw. nicht mehr erstattbar.
6.2. Am gebuchten Tag und der Uhrzeit unserer Dienstleistung hat der Käufer 15 Minuten vor dem Termin zu erscheinen, soweit der Käufer unserer Dienstleistung oder eine von ihm beauftragte Person persönlich anwesend zu sein hat. Wir warten maximal eine halbe Stunde nach dem angesetzten Termin mit ihm oder dem Mieter/Vermieter. Kommt der Termin wegen des Verschuldens des Käufers unserer Dienstleistung nicht zustande sind die Kosten ohne Abzug fällig bzw. nicht mehr erstattbar. So wie wir auch zu weiter entfernten Terminen pünktlich sein müssen, erwarten wir es auch von dem Käufern unserer Dienstleistungen. Der Ablauf dieses Zeitraums wird beim Losfahren von dem Termin am Display des Fahrzeuges photographisch festgehalten.
6.3. Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Dokumentationszeit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Stau, Sperrung von Straßen, höhere Gewalt, Krankheit, ...), nicht einhalten können, haben wir den Käufer unserer Dienstleistung über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel einen möglichen Ersatztermin mitzuteilen. Sofern ein späterer Termin für unsere Dienstleistung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) haben wir unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn wir für unseren Termin die Teilnahme von Dritten benötigen wie z.B. für das Messen von Feuchtigkeit oder dem Messen von Dezibel bei Lärm.
6.4. Da wir keine Waren, sondern ausschließlich Dienstleistungen verkaufen, entsteht kein Lieferverzug von Waren.
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7. Eigentumsvorbehalt :
7.1. Da wir keine Waren, sondern ausschließlich eine Dienstleistung verkaufen, entfallen Bestimmungen für “Eigentumvorbehalte an der gelieferten Ware”.
7.2. Die von uns schriftlich an Sie übermittelte Dokumentation des Wohnungszustandes per eMail oder per Post geht erst ab dem Zeitpunkt in Ihr Eigentum über, nachdem die Rechnung für diese Dienstleistung bezahlt wurde. Privatpersonen zahlen diese Dienstleistung ausschließlich im Vorfeld, gewerbliche Kunden bei Erstbuchung ebenfalls (danach per Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen vom Auftraggeber (Unternehmer/Kunden) zu begleichen ist. Dieses gilt auch für das von uns erstellte Photo- und/oder Video-Material. Bis zur Bezahlung der Rechnung ist es Ihnen nicht gestattet die schriftliche Dokumentation oder das Photo- und/oder Video-Material selbst zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Dieses urheberrrechtliche Material (schriftliche Dokumentation, Bild- und Video-Dateien) geht erst nach der Bezahlung in Ihr Eigentum über.
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8. Mängelansprüche des Käufers :
8.1. Da wir keine Waren, sondern ausschließlich eine Dienstleistung verkaufen, entfallen Bestimmungen für “Mängelansprüche des Käufers” an der gelieferten Ware”.
8.2. Ist der Kunde bei dem Termin anwesend, erklärt er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der von uns erstellten Dokumentation in Schrift, Bild und/oder Video. Im Nachhinein von Seiten des Kunden erfolgte Forderungen sind damit ausgeschlossen.
Ist der Kunde bei dem Termin nicht anwesend und wir haben den Auftrag ohne ihn oder eine von ihm beauftragte Person die Zustands-Dokumentation oder andere Aufträge Schrift, Bild und/oder Video durchzuführen, erklärt er im Vorfeld die Richtigkeit der von uns durchgeführten Tätigkeiten in seinem Auftrag. Im Nachhinein von Seiten des Kunden erfolgte Forderungen sind damit ausgeschlossen.
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9. Verjährung :
9.1. Da wir keine Waren, sondern ausschließlich eine Dienstleistung verkaufen, entfallen Bestimmungen für die “Allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche”, welche aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren.
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10. Sonstige Haftung :
10.1. Wir als Verkäufer unserer Dienstleistungen haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
10.2 Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
10.3 Die sich gemäß Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung.
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11. Rechtswahl und Gerichtsstand :
11.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verkäufer unserer Dienstleitungen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist auf Grund unseres Geschäftssitzes in Hauneck-Unterhaun Bad Hersfeld ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
11.3 Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers sind wir darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).
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12. Streitbeilegung :
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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